In Bulgarien wird das Parlament zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren gewählt

Wählen, wählen, wählen

Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren wird am 26. März in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Auch diesmal besteht wenig Hoffnung auf eine stabile und handlungsfähige Regierungsmehrheit.

Im Winter 2013 brachten Sozialproteste, die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow zu Fall. Ab dem Sommer 2013 waren es dann Dauerdemonstrationen gegen die in der gesamten politischen Führungsschicht verbreitete Korruption, die nach nur einem Jahr Amtszeit auch das Mitte-links-Kabinett unter Plamen Orescharski zur Aufgabe zwangen. Im Herbst vorigen Jahres führte schließlich eine taktische Fehlspekulation des seit den Wahlen vom Oktober 2014 erneut amtierenden Ministerpräsidenten Borissow zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren zu Neuwahlen.
Borissow hatte 2014 eine instabile Minderheitsregierung seiner Partei »Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens« (GERB) mit dem liberalen Bündnis »Reformblock« gebildet, die im Parlament unter anderem auf die Unterstützung nationalistischer Parteien angewiesen war. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 hatte er für den Fall einer Niederlage der GERB-Kandidatin Zezka Zatschewa seinen Rücktritt angekündigt. Dieses Manöver war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte bisherige Luftwaffengeneral Rumen Radew setzte sich in der Stichwahl klar gegen Zatschewa durch. Der parteilose Radew hatte seine Wahlkampagne mit teils offen nationalistischen Botschaften bestritten. Unmittelbar nach Radews Wahlsieg trat Borissow zurück und führte Bulgarien damit in eine neuerliche Phase politischer Instabilität.
Auch die kommenden Wahlen werden aller Voraussicht nach keine klare Regierungsmehrheit hervorbringen. Um den Wahlsieg kämpfen wie in den Vorjahren GERB und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP). Beiden wird in jüngsten Umfragen ein Stimmenanteil von jeweils etwa 30 Prozent vorhergesagt. GERB-Spitzenkandidat ist erneut Bojko Borissow, der für eine unternehmer- und europafreundliche Politik steht und in der Bevölkerung weiterhin hohen Zuspruch genießt. Die Partei verspricht unter anderem, das Durchschnittseinkommen in den kommenden vier Jahren um das Anderthalbfache zu erhöhen, gleichzeitig aber die Einkommens- und Unternehmenssteuer unverändert niedrig bei zehn Prozent zu belassen.
Spitzenkandidatin der BSP ist Kornelija Ninowa, die als erste Frau den Vorsitz der Sozialisten führt. Die frühere stellvertretende Wirtschafts- und Energieministerin hatte sich im Mai 2016 in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Parteivorsitzenden Michail Mikow durchgesetzt, nachdem die BSP bei den Wahlen 2014 mit 15,4 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt hatte. Ninowa steht für eine Reform der krisengeschüttelten Partei. Zum einen hat sie – zumindest nach außen – der Korruption auch innerhalb der Partei den Kampf angesagt. Zum anderen setzt sie sich für mehr innerparteiliche Demokratie ein. So soll der Parteivorsitz künftig auf zwei Amtszeiten beschränkt sein und per Urwahl vergeben werden; Parlamentsabgeordnete sollen nach zwölf Jahren nicht erneut kandidieren dürfen.
Programmatisch stehen die Sozialisten unter anderem für die Einführung einer »Reichensteuer« und die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA, aber auch für die Wiederaufnahme des umstrittenen Baus eines Atomkraftwerks nahe der Stadt Belene. Insgesamt verfolgen die BSP und Staatspräsident Radew eine russlandfreundliche, zuweilen offen EU-skeptische Politik. Sie setzen sich unter anderem für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland ein.
Drei weitere Gruppen können relativ sicher mit einem Einzug ins Parlament rechnen: das nationalistische Wahlbündnis »Vereinigte Patrioten«, die vornehmlich die türkische Minderheit in Bulgarien vertretende »Bewegung für Rechte und Freiheiten« und die Partei »Wille« des rechtspopulistischen Unternehmers Wesselin Mareschki. Letzterer wurde mit einer landesweiten Apothekenkette reich und ist eine der schillerndsten Figuren in der bulgarischen Politik. Er versteht sich als »Anti-Establishment-Kandidat« à la Donald Trump und tritt ähnlich wie dieser auf. Ebenfalls gute Aussichten, die Vierprozenthürde zu überwinden, hat der »Reformblock«. Bestenfalls Außenseiterchancen werden den übrigen der insgesamt 21 Parteien und Wahlbündnisse zugesprochen. Darunter ist das Bündnis »Ja, Bulgarien!«, in dem auch die linksliberale »Bewegung für die europäische Einheit und Solidarität« (DEOS) vertreten ist. Die DEOS war 2014 direkt aus den Straßenprotesten hervorgegangen und ist eine der wenigen Parteien, die explizit antinationalistische und emanzipatorische Positionen vertreten.
Fraglich ist derzeit, ob das Wahlergebnis überhaupt rechtskräftig sein wird. Im vorigen Jahr hatte das Parlament die Einführung von Wahlmaschinen zur nächsten Parlamentswahl beschlossen. Bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 wäre auch genügend Vorbereitungszeit verblieben. Nach dem Rücktritt der Regierung Borissow sah sich die Zentrale Wahlkommission jedoch außerstande, innerhalb weniger Wochen die benötigten 12 500 Wahlmaschinen zu beschaffen. Daher rechnet man bereits jetzt mit Wahlanfechtungsklagen vor dem Verfassungsgericht. Auch der Stimmenkauf stellt wie bei früheren Wahlen ein ernsthaftes Problem dar.
Sollte das Ergebnis gültig sein, bleibt die Frage, wer die nächste Regierung führen wird. Da sowohl die GERB als auch die BSP eine Große Koalition ausschließen, werden wohl die nationalistischen und rechtspopulistischen Kräfte erneut eine entscheidende Rolle spielen. Borissow will im Falle eines Wahlsiegs nicht nur mit dem »Reformblock«, sondern auch wieder mit den »Vereinigten Patrioten« kooperieren. Aber auch die BSP ist zur Zusammenarbeit mit nationalistischen Partnern bereit. Dass die nächste Regierung vier volle Jahre amtieren wird, erwartet derzeit jedoch niemand.

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