Der geplante Neonaziaufmarsch in Halle am 1. Mai geriet zum Fiasko

Nazis ohne Worte

Weder groß noch Kundgebung – der geplante Aufmarsch der Partei »Die Rechte« am 1. Mai in Halle scheiterte kläglich. Die antifaschistische Aufmerksamkeit für diese Veranstaltung erlaubte dafür Nazis in Gera eine überwiegend ungestörte Demonstration.

Es sollte der größte Naziaufmarsch am 1. Mai werden. Doch am Ende geriet die Demonstration der Partei »Die Rechte« in Halle zum Fiasko. Mehrere Sitzblockaden hinderten deren Anhänger daran, den Ort des Demonstrationsauftakts am Hauptbahnhof zu verlassen. Selbst zu einer einfachen Kundgebung kam es dort nicht. Stattdessen mussten sich die etwa 300 Neonazis wortlos verabschieden und mit dem Zug wieder in die Provinz fahren. Dort lieferten sie sich teils heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Noch vor einigen Monaten war nicht abzusehen, dass dies die bedeutendste Veranstaltung für Nazis am 1. Mai werden könnte. Die Fähigkeit von »Die Rechte«, Teilnehmer für Demonstrationen zu gewinnen, war bis dahin gering geblieben. Im etwa 30 Kilometer entfernten Leipzig beispielsweise war es der Partei im Dezember 2015 und im März 2017 jeweils nicht gelungen, mehr als 150 Personen zu versammeln. Die ebenso neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« hatte in den vergangenen Jahren größere Zugkraft bewiesen: Sowohl 2015 im thüringischen Saalfeld als auch 2016 im sächsischen Plauen waren etwa 700 Personen ihren Aufrufen gefolgt. Die Polizei hatte jedoch die Demonstration in Plauen auf halber Strecke aufgelöst, was zu heftigen Krawallen führte. Noch auf der Abschlusskundgebung waren die Organisatoren mit einigen Teilnehmern ihrer Veranstaltung hart ins Gericht gegangen, da diese unter anderem auch die eigenen Ordner angegriffen hatten. Auf solche »Kameraden« könne man verzichten, so die wütende Ansage damals.

Das »Antikapitalistische Kollektiv« schrieb auf Twitter: »Die Straße gehört uns!« Angesichts der Fotos von gefesselt auf der Straße liegenden Nazis war dies keine Fehleinschätzung.

Insbesondere die Mitglieder des sogenannten Antikapitalistischen Kollektivs nahmen sich dies zu Herzen. Sie kündigten Ende 2016 an, nicht die Demonstration von »Der III. Weg« in Gera, sondern den Aufmarsch von »Die Rechte« in Halle am 1. Mai zu unterstützen. Seitdem gingen Beobachter des Milieus davon aus, militante Nazis würden bevorzugt nach Halle fahren.
Auch deshalb konzentrierten sich die Demonstrationsaufrufe antifaschistischer Gruppen auf diese Stadt. In etwa 20 Städten hatten seit Februar Informationsveranstaltungen stattgefunden. Eine organisierte Anreise gab es am 1. Mai unter anderem aus Dresden und Berlin. Aus Leipzig begaben sich mehrere Hundert Antifaschisten mit dem Zug nach Halle. Neben linksradikalen Gruppen hatte auch das zivilgesellschaftliche Bündnis »Leipzig nimmt Platz« zur Fahrt in die Stadt aufgerufen.

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In Halle angekommen, veranstalteten mehrere Hundert Leipziger und andere eine Spontandemonstration durch die Innenstadt, um schließlich an der Auftaktkundgebung des Bündnisses »Halle gegen rechts« teilzunehmen. Jürgen Kasek, der sächsische Landesvorsitzende der Grünen, und Mitglieder der »Interventionistischen Linken« führten anschließend den Demonstrationszug an.

Als dessen Teilnehmer in die Nähe der Route gelangten, die für »Die Rechte« vorgesehen war, liefen etliche im Laufschritt auf eine Kreuzung zu, welche die Nazis passieren sollten. Eine dünne Polizeikette konnte sie zunächst nicht aufhalten, obwohl die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Mehr als 100 Menschen schafften es auf die Kreuzung. In einem zweiten Durchbruch gelangten schließlich weitere 100 Menschen dorthin. Unangenehme Begegnungen mit der Polizei blieben dabei nicht aus, die Demonstrationssanitäter mussten zahlreiche Verletzte behandeln. In der Zwischenzeit hatten etwa 20 Antifaschisten an einer anderen Stelle eine zweite Sitzblockade errichtet.

Die Polizei teilte den 300 Neonazis vor dem Hauptbahnhof etwas später mit, sie könnten an diesem Tag weder durch Halle noch durch irgendeinen anderen Ort laufen. Ihnen sei lediglich eine stationäre Kundgebung gestattet. Die Angereisten standen daraufhin eine weitere Stunde vor dem Bahnhof herum. Redebeiträge waren nicht zu vernehmen. Unter den Anwesenden befanden sich der Parteivorsitzende von »Die Rechte«, Christian Worch, und Michel Fischer, der stellvertretende Landesvorsitzende in Thüringen.

Am frühen Nachmittag verließen die meisten Neonazis den Ort und traten mit dem Zug die Heimreise an. Eine Gruppe von etwa 20 Personen entfernte sich jedoch zu Fuß und wurde dabei von Antifaschisten mit Flaschen beworfen. Vereinzelt kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte Mühe, die von allen Seiten attackierten Neonazis in Sicherheit zu bringen. Zu einem späteren Zeitpunkt griffen Neonazis eine Gruppe unbeteiligter Jugendlicher an. Aus zwei Autos heraus attackierten sie diese zunächst mit Tränengas, Flaschen und Böllern. Anschließend gingen die Nazis mit Stahlstangen auf die Jugendlichen los, es gab mehrere Verletzte.

Manche rechtsextremen Zugreisenden stiegen in kleineren Städten wieder aus. In Apolda zündeten nach Darstellung der Polizei etwa 100 von ihnen Böller und bewarfen die Beamten mit Flaschen und Steinen. Die Gruppe wurde vorläufig festgenommen. Kurz zuvor hatte das »Antikapitalistische Kollektiv« auf Twitter geschrieben: »Die Straße gehört uns!« In Anbetracht der Fotos von gefesselt auf der Straße liegenden Nazis war dies keine völlige Fehleinschätzung. Auf die Festgenommenen dürften nun Strafverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zukommen.

Einen Beigeschmack hinterließ an diesem Tag der Umgang der Polizei mit der Presse. An einer Durchgangsstelle benötigten die Beamten ungefähr 15 Minuten, um die Personalien von Journalisten zu kontrollieren. Anschließend durften sich die Pressevertreter den Nazis zunächst nicht auf weniger als 200 Meter nähern. Nach dem Ende der Veranstaltung verweigerten die Beamten einigen Journalisten den Durchgang zu einem Sammelpunkt für die Abreise nach Leipzig und gefährdeten damit deren Sicherheit.

Weiter als ihre Gesinnungsgenossen in Halle kamen die Anhänger von »Der III. Weg« in Gera. Dort konnten etwa 400 Nazis durch die Stadt laufen. Rund 200 Gegendemonstranten gelang es mit einer Sitzblockade aber immerhin, eine Änderung der geplanten Route zu erzwingen.
Im kommenden Jahr möchte »Die Rechte« einer eigenen Ankündigung zufolge in Leipzig demonstrieren. Das könnte sogar eine kluge Entscheidung sein: Dort hatte die Polizei zuletzt stets für einen reibungslosen Verlauf von Nazidemonstrationen gesorgt.