Der französische Präsident wünscht sich eine neue EU

Europas Ritter ohne Pferd

Der französische Präsident fordert eine »Neugründung Europas«. Dem steht Merkels Austeritätspolitik entgegen.

Kommentar Von Anton Landgraf
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Endlich ist sie da, die große Vision für Europa. Nach seiner Grundsatzrede erscheint der französische Präsident Emmanuel Macron wie ein weißer Ritter, der den Alten Kontinent zu neuen Zielen führt. Nichts weniger als eine »Neugründung Europas« forderte er pathetisch wenige Tage nach der Bundestagswahl.

Tatsächlich hätte die Europäische Union einen Neustart bitter nötig. Überall wird ihre Zukunft in Frage gestellt. Mit dem britischen EU-Austritt verabschiedet sich zum ersten Mal ein Mitgliedstaat aus der Gemeinschaft. In vielen EU-Staaten gewinnen völkisch-nationalistische Parteien an gesellschaftlichem Einfluss. Im Süden schwelt die Wirtschafts- und Finanzkrise weiter, in Spanien droht nach dem Referendum in Katalonien der Staatszerfall. Ohne radikale Änderungen hat Europa keine Zukunft.

Während Macron immerhin bereit ist, für seine Pläne souveräne Rechte abzugeben, beharrt die Bundesregierung auf dem Status quo. Aber die Zeit arbeitet nicht mehr für Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beließ es auf dem EU-Gipfel in Tallinn vorige Woche dennoch bei einigen warmen Worten für Macron. In der Sicherheitspolitik und bei Digitalisierungsplänen im europäischen Binnenmarkt gebe es ein »Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland«, sagte sie. Also in Bereichen, die bei ihren künftigen Koalitionspartnern auf wenig Widerspruch stoßen werden, die aber auch Macron nicht wirklich weiterhelfen. Strukturelle Vorschläge wie die Einsetzung eines EU-Finanzministers erwähnte Merkel hingegen nicht einmal. Bereits einige Tage zuvor hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ähnliche Forderungen wie Macron formuliert, auch ein europäisches Finanzministerium mit eigenem Budget wünscht er sich.

Den zentralen Widerspruch in Europa werden aber derzeit weder Macron noch Juncker lösen können. Deutschland profitiert zwar wie kein anderes Land von der Euro-Zone, wehrt sich jedoch vehement gegen jeden Versuch, die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik anzugleichen. Stattdessen setzt die deutsche Regierung auf eine restriktive Austeritätspolitik, deren Folgen auch Frankreich stark zu spüren bekommt. Die südlichen Euro-Staaten meinen daher, dass ohne großangelegte Konjunkturprogramme und Schuldenumverteilung keine Lösung möglich sei.

Eine vorsichtige Annäherung schien vor kurzem noch halbwegs denkbar. Macron kündigte nach seiner Wahl die von Deutschland bereits seit langem geforderten wirtschaftsliberalen Reformen an. Im Gegenzug signalisierte die deutsche Regierung, sich womöglich nicht mehr gegen einen Euro-Finanzminister und die Bildung eines europäischen Wirtschaftsfonds zu sperren.

Eine künftige deutsche Regierungskoalition wird jedoch noch kompromissloser als die noch amtierende agieren. Während Macron immerhin bereit ist, für seine Pläne souveräne Rechte abzugeben, beharrt die Bundesregierung auf dem Status quo. Aber die Zeit arbeitet nicht mehr für Deutschland. Die wirtschaftsliberale Austeritätspolitik erzeugt Zentrifugalkräfte, die Europa zu zerreißen drohen und die auch Macron bald in große Bedrängnis bringen dürften. Ohne eine Änderung der deutschen Europapolitik werden seine wirtschaftspolitischen Reformen die sozialen Widersprüche in Frankreich weiter verschärfen. Profitieren werden davon, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, wohl vor allem völkische Nationalisten. Angela Merkel wird dem französischen Präsidenten nicht entgegenkommen. Deutschland bewegt sich nicht – Macron ist ein weißer Ritter ohne Pferd.