Die katalanischen Unabhängigkeitbestrebungen

Brexit hoch drei

Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens wollen einen neuen Staat des Kapitals, aber das Kapitalverhältnis nicht abschaffen. Das birgt Probleme
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Das Spektakel um die Unabhängigkeit Kataloniens nimmt immer seltsamere Züge an. Der Zusammenstoß zwischen dem spanischen Nationalismus, verkörpert vom konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seinen prügelnden Polizisten, und dem katalanischen Nationalismus, verkörpert vom konservativen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, dürfte ausgehen wie das Hornberger Schießen. Beide Seiten bemühen sich mit allen Kräften, den größtmöglichen Schaden anzurichten. Die katalanische CUP, die sich großmäulig als linksradikal bezeichnet, obwohl sie sich dem parlamentarischen Spektakel angeschlossen hat und sich mit ihren separatistischen Bündnispartnern ausschließlich auf einen krachenden katalanischen Nationalismus einigen kann, tut ein übriges, um Öl ins Feuer zu gießen: mit der Forderung, schnellstmöglich und unilateral die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen. So sieht es das Referendumsgesetz, welches das katalanische Regionalparlament vor einiger Zeit leichtsinnigerweise verabschiedete, zwei Tage nach dem Endeder  Auszählung der Stimmen vor.

Eine solche einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens brächte diverse Komplikationen mit sich. Bei dem Referendum stimmten zwar nach Angaben der Regionalregierung mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit, die Beteiligung aber lag bei 42 Prozent. Deswegen haben Sozialwissenschaftler an spanischen und europäischen Universitäten, unter ihnen Claus Offe, sich in einem scharfen Statement gegen die in Katalonien verwendeten »ethnonationalistischen Farben« gewandt und eine Unabhängigkeitserklärung auf dieser Grundlage als »eigenhändige Außerkraftsetzung (self-cancellation) der Demokratie« und illegitim bezeichnet.

Abgesehen davon ist die Annahme der Separatisten, Katalonien würde nach einer Unabhängigkeitserklärung automatisch EU-Mitglied bleiben, unbegründet. Dagegen hat sich bereits Brüssel ­gewandt. Frankreich hat vorige Woche unmissverständlich klar gemacht, dass es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht ­anerkennen würde. Kein Wunder: Die sich als links missverstehende Esquerra Republicana, die die katalanische Regionalregierung ­unterstützt und unermüdlich für die Unabhängigkeit trommelt, setzt sich in ihrem Programm dafür ein, dass auch ein Teil Frankreichs sich einer Katalanischen Republik anschließen solle.

Zwar hat Katalonien allerlei staatliches Brimborium: eine Flagge, eine eigene Polizei. Aber diverse Zutaten fehlen noch: eine Zentralbank etwa, Luftverkehrskontrollen und eine eigene Armee, ganz abgesehen von einem eigenen Stromnetz. Die Flughäfen gehören zu 51 Prozent dem spanischen Staat, an den Grenzen müsste es eigene Kontrollen einrichten. Zudem müsste ein unabhängiges Kata­lonien zumindest zeitweise die Euro-Zone verlassen. Die katalanische Wirtschaftslobby, der Circulo d’Economia, hat deshalb in der vorigen Woche geäußert, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung »würde das Land in eine außerordentlich komplexe Situation versetzen, mit unbekannten, aber sehr ernsthaften Konsequenzen«.

Im Vergleich dazu erscheint der »Brexit« mit seinen desaströsen wirtschaftlichen Konsequenzen als perfekt ausgeführtes und gut durchdachtes Manöver. Aber für katalanische Revolutionäre vom Schlage Puigdemonts, der CUP und der Esquerra Republicana, die das Kapitalverhältnis nicht abschaffen, aber einen neuen Staat des Kapitals errichten wollen, kann das kein Hindernis sein.