Small Talk mit Sofia Leonidakis von der Bremer Linkspartei über Sahra Wagenknechts ­Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

»Die Beschlusslage in der Partei ist anders«

Sahra Wagenknecht polarisiert in der Linkspartei immer wieder mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Während des Wahlkampfs wurde der Konflikt nicht ausgetragen, doch unmittelbar nach der Bundestagswahl flammte er wieder auf. Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis ist Sprecherin der Fraktion der Linkspartei für Flüchtlingspolitik und gehört zu den innerparteilichen Kritikerinnen Wagenknechts.
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smalltalkWas kritisieren Sie an Sahra Wagenknechts Äußerungen?
Sahra Wagenknecht benennt zu Recht viele Missstände in diesem Land. Aber im Bereich der Flüchtlingspolitik hat sie sich wiederholt in einer Weise geäußert, die gar nicht geht. Dazu gehört, das Asylrecht als Gastrecht zu bezeichnen, die Grenzöffnung und damit Flüchtlinge indirekt verantwortlich zu machen für Terroranschläge oder von Kapazitätsgrenzen zu sprechen. Das ist eine Abkehr von linken Positionen und aus meiner Sicht ein Fischen am rechten Rand. Es ist schon richtig und wichtig, den rechten Parteien die Wähler abspenstig zu machen und den nationalistischen, rechtspopulistischen und neonazistischen Positionen den Boden zu entziehen. Es ist aber gesellschaftspolitisch fatal, dies zu tun, indem man selbst nach rechts rückt.

Wagenknecht ist in der Öffentlichkeit sehr präsent. Man kann wohl davon ausgehen, dass ihre Äußerungen für einen erheblichen Teil der Bevölkerung das Bild der Linkspartei stärker prägen als das Programm. In welchen Punkten betrachten Sie ihre Äußerungen als unvereinbar mit der Politik der Linkspartei?
Wir haben den Anspruch, eine demokratisch verfasste Partei zu sein, in der Beschlüsse mehrheitlich gefällt werden und nicht von Spitzenkandidaten oder einem Paar von der Saar. Mit dem Satz »Wer Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt« hat Wagenknecht inhaltliche Positionen über Bord geworfen. Das Asylrecht ist ein unveräußerliches Grundrecht, das in dieser Form als Lehre aus der Nazizeit und dem Holocaust Verfassungsrang hat. Ein solches Grundrecht als Gnade oder Gastrecht zu betiteln, erschüttert die Grundfesten linker Überzeugungen und ist unvereinbar mit linken Positionen. Und es ist auch undemokratisch. Denn die Beschlusslage in der Partei ist eindeutig anders. Es kann nicht sein, dass eine Fraktionsvorsitzende oder Spitzenkandidatin Beschlüsse missachtet und der Parteivorstand sich gezwungen sieht, zusammenzukommen und die Beschlusslage nochmals zu bekräftigen.

Wie sollte die Linkspartei mit Wagenknecht umgehen?
Wir brauchen eine Debatte. Mir geht es dabei nicht um Wagenknecht als Person. Mir geht es um Positionen und darum, dass sich diejenigen, die uns in Spitzenämtern und -funktionen vertreten, an die Beschlusslage und einen gewissen Grundkonsens halten. Meine Partei muss sich die Frage stellen, in welcher demokratischen Verfassung wir eigentlich sind, wenn wir zulassen, dass unser Spitzenpersonal wiederholt linke Positionen missachtet.

Wie könnte die inhaltliche Debatte geführt werden?
Die inhaltliche Diskussion, die notwendig ist, soll auf eine solidarische Art und Weise in der Partei geführt werden. Wir sind in den nächsten Jahren gefordert. Und das nicht nur wegen der AfD, sondern auch wegen der anderen Parteien. Schließlich hat die große Koalition das Asylrecht in den vergangenen zwei Jahren extrem ausgehöhlt und von der künftigen Bundesregierung ist eine soziale Wende auch nicht gerade zu erwarten. Umso wichtiger ist es, dass wir uns für ein anderes gesellschaftliches Klima und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Dieser Kampf muss tagtäglich und in den Nachbarschaften stattfinden. Dort müssen wir deutlich machen, dass es nicht sozial oder solidarisch, sondern sozial und solidarisch heißen muss, denn national-sozial ist definitiv keine Alternative.