Der Streit bei den Tories über den Austritt Großbritanniens aus der EU

Stress wegen Brexit bei den Tories

Der rechte Flügel der Konservativen in Großbritannien polemisiert gegen »Brexit-Softies« in der eigenen Partei und macht der Regierung die Verhandlungen mit der EU schwer.
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»Spreadsheet Phil« ist der abschätzige Name, den Mitglieder der konservativen Partei ihrem Parteikollegen, dem britischen Finanzminister Philip Hammond, gegeben haben. In den Augen des rechten Parteiflügels ist Hammond nicht besser als ein Buchhalter. Schlimmer noch, Hammond sei ein sogenannter Brexit-Softie, ein Konservativer, der vor einem Jahr für den Verbleib in der EU gestimmt hat, heißt es. Nun ist er als Minister für die Finanzen des EU-Austritts zuständig. Außerdem sagte Hammond in einer Rede im vorigen Herbst, dass Einwanderungskontrollen für die konservative Partei keine Priorität seien. Kein Wunder, dass seine rechten Parteikollegen ihm nicht vertrauen. Und nun gibt es in den Augen der Rechten den Beweis, dass Hammond in Sachen EU-Austritt Verrat an seiner Partei begangen habe.
Hammond wird vorgeworfen, die Austrittsverhandlungen zu sabotieren, da er sich weigert, Millionen in die Möglichkeit eines »No deal«-Austritts zu investieren.

Sollten sich Großbritannien und die EU nicht auf die Details eines Austritts einigen, käme es zu einer Trennung ohne Vertrag. Dieser »harte Brexit« wäre ein ungeordnetes Ausscheiden aus der EU, ohne Vereinbarungen, die etwa den Zugang britischer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt regeln – eine Aussicht, die bereits für Nervosität in der britischen Finanzbranche sorgt. Die britische Regierung will dies nach Möglichkeit verhindern.

Nach Ansicht des rechten Flügels ist Hammond dazu bereit, die hohen Summen zu zahlen, die die EU als Preis des Austritts verlangt – ein Unding für die Rechtskonservativen. Und als stünden diese Positionen nicht schon quer genug zum rechten Partei­ideal, tritt Hammond außerdem dafür ein, die britischen Grenzen bis zu zwei Jahre nach dem Austritt offen zu halten.
Der Finanzminister versuchte verzweifelt, sowohl seinen Ruf als auch die EU-Verhandlungen zu retten, erboste damit aber die andere Verhandlungsseite. In einem Interview betonte er, dass er sich dem EU-Austritt absolut verschrieben habe. Um dies zu verdeutlichen, nannte er die EU »den gemeinsamen Feind« und rief seine ­Parteikollegen dazu auf, die innerparteilichen Streitigkeiten beizulegen und Einigkeit gegenüber der EU zu zeigen. In einem Tweet entschuldigte er sich später für seine Wortwahl.

Spitznamen zu verteilen, ist nur ein Symptom der sich zuspitzenden Strei­tereien innerhalb der konservativen Partei um den EU-Austritt und die Politik der britischen Regierung. Dem rechten Flügel wäre jeder Austrittsdeal lieber als ein »weicher Brexit«. Eine Übergangsphase von zwei Jahren etwa halten die Rechtskonservativen für ­gefährlich, denn aus zwei Jahren könnten ihrer Ansicht nach leicht vier werden, dann sechs und so weiter, bis sich der ersehnte EU-Austritt in Luft auflöst.

Die britische Premierministerin Theresa May versucht, den rechten Flügel ihrer Partei zu beschwichtigen. Sie bat die 27 EU-Staaten, einem Vertrag zuzustimmen, den sie ihrer Partei präsentieren könnte. Für die Verhandlungen mit der EU über die Ausstiegskonditionen ist die Polemik des rechten Tory-Flügels nicht hilfreich. Beim EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche hielten die Regierungen der EU-Länder Großbritannien dazu an, Klarheit zu schaffen. Zudem sollen die Briten ihren Teil der Kosten des Austritts übernehmen, Schätzungen zufolge etwa 60 Milliarden Euro. May erklärte sich aber bisher nur zur Zahlung von etwa 20 Milliarden Euro bereit, denn für mehr fehlt ihr die Unterstützung der EU-Skeptiker in ihrer Partei.
Angesichts der Uneinigkeit der Konservativen sieht Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour-Partei, seine Chance, sich als zukünftiger Premierminister zu präsentieren. Er reiste nach Brüssel, um persönlich mit Michel Barnier zu sprechen, dem Beauftragen der EU für die Austrittsverhandlungen. Hier machte er deutlich, wie seine Partei einen Austritt ohne Vertrag verhindern würde.

Zudem versucht die Labour-Partei, das Gesetz zum EU-Austritt dahingehend zu ändern, dass das britische Parlament ein Vetorecht über den finalen Austrittsvertrag erhält. Um die Mehrheit im Parlament für diese Gesetzesänderung zu bekommen, hofft Labour auf die »Brexit-Softies« der Tories. Da die konservative Regierung nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt, könnte bereits eine kleine Revolte konservativer Abgeordneter den Änderungsforderungen zum Erfolg verhelfen. Andererseits gibt es auch in der Labour-Partei Austritts-Hardliner, die sich auf die andere Seite schlagen könnten.

Die konservative Partei hat keine klare Idee, wie der EU-Austritt aussehen soll. Die Verhandlungen mit der EU werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn sich die britische Regierung einig darüber ist, was sie will. Ob der rechte Flügel der Tories das zulassen wird, ist fraglich.