Diego Sztulwark, argentinischer Sozialwissenschaftler und Autor, im Gespräch über die wirtschaftsliberale Regierung, soziale Bewegungen und Repression in Argentinien

»Die rechte Regierung ist kein Betriebsunfall«

Interview Von Jessica Zeller
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Aus den Wahlen am 22. Oktober, bei denen Teile des argentinischen Abgeordnetenhauses und des Senats neu besetzt wurden, ging das rechtskonservative Regierungsbündnis »Cambiemos« unter Präsident Mauricio Macri als stärkste Kraft mit landesweit über 40 Prozent der Stimmen hervor. Was bedeutet das für die zweite Hälfte von Macris Amtszeit?
Macri ist ja erst seit Dezember 2015 im Amt, also knapp zwei Jahre. Bei den Wahlen ging es nicht darum zu entscheiden, wer Präsident wird – oder bleibt. Sie waren eher ein Stimmungstest. 2015 war das Ergebnis denkbar knapp. In der Stichwahl um das Präsidentenamt trennten Macri und den peronistischen Gegenkandidaten Daniel Scioli weniger als zwei Prozentpunkte. Regieren konnte Macri in den vergangenen Jahren nur, weil einige der peronistischen Abgeordneten stets für seine Politik gestimmt haben. Cambiemos hatte keine eigene Mehrheit. Das wird sich zwar auch in Zukunft nicht ändern, aber das Regierungsbündnis und der Präsident wurden ganz klar gestärkt. Die Wahl einer rechten Regierung war kein einmaliger Betriebsunfall, soviel steht fest.

Was wird sich nun konkret verändern?
Bislang hat die Regierung viele ihrer wirtschaftsliberalen Wahlversprechen noch gar nicht erfüllt – Bildungsreform, Arbeitsreform und vieles mehr. Die Staatsausgaben wurden nicht gekürzt und die sozialen Einschnitte für die Bevölkerung hielten sich in Grenzen. In erster Linie ist die Neuverschuldung stark angestiegen. Jetzt hat Macri die nötige politische Legitimation. Allerdings haben auch viele seiner peronistischen Unterstützer bei den Wahlen sehr schlecht abgeschnitten. Die zentrale Figur der politischen Opposition gegen Macri ist und bleibt die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.
Aber die Linksperonistin Kirchner lehnen in Argentinien viele ab: nicht nur viele Medien, sondern zudem große Teile der Peronisten.
Das mag schon sein. Aber Cristina Kirchner wurde von drei Millionen Wählern in der Provinz Buenos Aires zur Senatorin gewählt. Das sind keine Wechselwähler, sondern überzeugte Unterstützer, vor allem aus ärmeren Gesellschaftsschichten. Diese Menschen wollen Cristina und das, wofür sie steht: ein anti-neoliberales Gegenprojekt, mindestens auf rhetorischer Ebene. Und das trotz aller Kampagnen, die gegen sie gelaufen sind.

Es gibt doch unzählige Vorwürfe gegen die ehemalige Präsidentin wegen Korruption.
Seit Macri an der Macht ist, wird der Kirchnerismus von Seiten der Regierung und der Medien als eine kriminelle Bande dargestellt, der es nur um die eigene Bereicherung ging. Tatsächlich flossen viele staatliche Gelder unter der Kirchner-Regierung auch an soziale Initiativen, wie zum Beispiel die Nachbarschaftsorganisation Tupac Amaru in der nordargentinischen Provinz Jujuy. Deren Leiterin Milagro Sala, eine indigene Aktivistin, sitzt seit 2015 im Gefängnis, ohne dass es bisher zu einem Verfahren gegen sie gekommen wäre.
Mit Sicherheit gab es unter der Regierung von Cristina Kirchner Korruption und Machtkonzentration. Die ­Organisation von Sala hat ihre Gelder vielleicht auch nicht ganz sauber verwaltet. Aber mit dem Vorwurf der Korruption werden derzeit die Rechtmäßigkeit sozialer Bewegungen und deren staatliche Unterstützung komplett diskreditiert.

Hat sich die Wahrnehmung, wie Politik funktioniert, also gewandelt?
Auf jeden Fall. Selbst wenn Macri viele seiner Reformvorhaben noch nicht umgesetzt hat, heißt das nicht, dass seine Regierung sich auf politischer Ebene passiv verhält, im Gegenteil. Seine Partei begreift die Gesellschaft als Unternehmen. Das hat nichts zu tun mit dem neoliberalen Kapitalismus der neunziger Jahre. Von Privatisierungen und Sparpolitik spricht Macri zum Beispiel gar nicht. Aber alles, was keinen Wert schafft und unter Marktgesichtspunkten unproduktiv ist, hat keinen Platz, wird als krankhaft und unrechtmäßig dargestellt oder gleich kriminalisiert. Der Macrismus nennt das Normalisierung. Es ist die Vorstellung einer Gesellschaft, in der alle ­gesund und produktiv sind und immer gute Laune haben.

Welche parteipolitischen Kräfte gibt es außer den Linksperonisten um Kirchner, die in Parlament und Senat Macris wirtschaftsliberalen Plänen etwas entgegensetzen könnten?
Das linke Bündnis Frente de Izquierda y de los Trabajadores aus drei trotzkistischen Parteien hat bei den Wahlen starke Stimmen­gewinne verzeichnet und ist gut in den sozialen Bewegungen und vor allem in den Basisgewerkschaften verankert. Es ist eine wich­tige Stimme gegen die ­Gewerkschaftsbürokratie. Viele Aktivisten kommen aus der Zeit der Krise von 2001. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich herausstellen, wer die besseren Verbindungen zur Zivilgesellschaft hat – Cristina Kirchner oder die Linke.
Vor allem Bewegungslinke in Deutschland und Europa denken gern an die Aufstände in Argen­tinien im Dezember 2001, als Nachbarschaftsräte und Arbeitslosenverbände das Parlament fast ersetzten.
Die argentinische Zivilgesellschaft ist zweifelsohne Macris stärkster Gegner. Obwohl sich das politische Panorama im Parlament in den letzten Jahren stark verändert hat, ist hier vieles gleich ­geblieben. Die sozialen Bewegungen, die verschiedenen Gewerkschafts­fraktionen, die starke Menschenrechtsbewegung, Studierende und Frauen­organisationen – sie alle lehnen Macris Reformvorschläge vehement ab. Man darf gespannt sein, ob seine Regierung, die in den vergangenen zwei Jahren eben vergleichsweise wenige ihrer Vorhaben umgesetzt hat, diese enorme Widerstandskraft besiegen wird.

In den vergangenen Monaten hat die staatliche Repression bei sozialen Konflikten stark zugenommen.
Dafür gibt es leider viele Beispiele. Bei den friedlichen Protesten von Lehrern für Lohnerhöhungen wurden kürzlich Gummigeschosse eingesetzt, als die Demonstrierenden ein Protestcamp errichten wollen. Es gab Übergriffe der Polizei bei den Demonstrationen gegen Frauenmorde, den Protesten der entlassenen Arbeiter einer Pepsi-Fabrik und Straßenblockaden von Piqueteros, den organisierten Arbeitslosen. In vielen Fällen wurde diese Repression medial begleitet und den Menschen auf diese Weise immer wieder gezeigt, wo die Grenzen der Auseinandersetzung liegen.

Der jüngste Fall ist der des verschwundenen Menschenrechtlers Santiago Maldonado.
Im Fall Maldonados ging es um das Recht auf Land. Auf der einen Seite ist es der argentinische Staat, der Privat­eigentum um jeden Preis verteidigt. In diesem Fall handelt es sich um das Land der Firma Benetton in Patagonien. Auf der anderen Seite stehen die indigenen Mapuche, die auf diesem Gebiet schon seit Jahrhunderten ansässig sind. Santiago Maldonado hat den Kampf einer Mapuche-Gemeinde unterstützt, die eine Fläche auf dem Benetton-Gebiet besetzt hielt. Bei den Protesten am 1. August griffen staatliche Sicherheitskräfte die Bewohner an, und zwar auf illegale Weise. Gesetzlich angeordnet war nur die Räumung einer Straßensperre. Die Gendarmerie griff die Menschen jedoch direkt an ­ihrem Wohnort an. Und Maldonado verschwand dabei.
Einige Tage vor der Wahl im Oktober fand man Santiago Maldonados Leiche in einem Fluss, unweit des Orts der Auseinandersetzung.

Was ist geschehen?
Die Regierung Macri hat von Anfang an eine Strategie gegen die Mapuche verfolgt, bei der die Anliegen der Indigenen und ihre Aktionen als Terrorismus gebrandmarkt wurden, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte. Was mit Santiago Maldonado am 1. August und danach tatsächlich passiert ist, bleibt noch aufzuklären. Fest steht, dass er im Zuge der gewaltsamen und unrechtmäßigen staatlichen Repression verschwunden ist und die Regierung danach alles getan hat, um eine Aufklärung des Vorfalls zu verhindern. Insofern handelt es sich ganz klar um das gewaltsame Verschwindenlassen einer Person von Seiten des Staats. Und dagegen muss weiter protestiert werden. Denn Maldonado ist ja nicht ertrunken – so es denn überhaupt so gewesen ist –, weil er nicht schwimmen konnte, sondern weil er versucht hat, vor den Sicherheitskräften zu fliehen.
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