Die kambodschanische Oppositionspartei CNRP steht kurz vor der Auflösung

Schluss mit lustig

In Kambodscha steht die oppositionelle Nationale Rettungspartei (CNRP) wegen Repressalien der Regierung vor der Auflösung.

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Es gibt sie erst seit fünf Jahren. Doch die waren äußerst ereignisreich für die kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP). Als Zusammenschluss der Sam-Rainsy-Partei und der Menschenrechtspartei um Kem Sokha gründete sie sich im Jahr 2012. Zwar treten beide Oppositionspolitiker, Rainsy und Sokha, für Menschenrechte und eine demokratische Grundordnung ein, jedoch benötigten sie nach gegenseitigen Beschimpfungen und Kämpfen untereinander mehrere Jahre, um eine vereinte Partei zu gründen.
Nur etwas mehr als ein Jahr später schockierte die neue Oppositionspartei die regierende kambodschanische Volkspartei (CPP) mit einem beachtlichen Erfolg. Bei den Nationalwahlen am 28. Juli 2013 bekam die CNRP 44,5 Prozent der Stimmen und entsprechend 55 von 123 Sitzen in der Nationalversammlung.

Das System des Ministerpräsidenten Hun Sen, der seit 1985 das Königreich Kambodscha regiert und bis da jegliche Opposition unterdrückt hatte, schien ins Wanken zu geraten. Die Unzufriedenheit mit dem ehemaligen Rote-Khmer-Kommandanten Hun Sen und seiner Regierung war mit den Jahren gewachsen. Die gesellschaftlichen Spannungen wuchsen durch Vorwürfe, die Wahlergebnisse seien zu Ungunsten der CNRP gefälscht worden. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und forderten erstmals den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Diese zivilgesellschaftliche Bewegung kam zwar zum Erliegen, nachdem die Polizei während einer Demonstration im Januar 2014 fünf Textilarbeiter erschossen hatte. Den Aufstieg der CNRP bremste das jedoch nicht.

Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017, die als Stimmungstest für die Parlamentswahlen 2018 gelten, konnte die CNRP wieder beachtliche Erfolge erzielen. Die CPP blieb zwar stärkste Kraft, verlor jedoch zahlreiche Kommunen an die Opposition. Die CPP konnte bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren noch 1 592 von 1 632 Kommunen für sich gewinnen, dieses Jahr gingen knapp 500 Kommunen an die Opposition. Insgesamt kam die CPP damit auf über 50 Prozent der Stimmen, die CNRP auf etwas über 45 Prozent.

Nur fünf Monate nach diesem Erfolg ist die CNRP nun ohne Vorsitz und steht kurz vor der Auflösung. Sam Rainsy wurde Ende Oktober von der kambodschanischen Regierung ausgewiesen und lebt seither im Exil. Kem Sokha ist seit Anfang Oktober wegen Hochverrats inhaftiert. Über die Hälfte der Abgeordneten der Partei wurde gezwungen, das Land zu verlassen. Vor zwei Wochen sagte Hun Sen, dass der Oberste Gerichtshof die CNRP »bald« auflösen werde, wie die Phnom Penh Post berichtete. Die zweite Vorsitzende der CNRP, Mu Sochua, ließ mitteilen, dass die Partei »sich auf das Schlimmste vorbereitet«. Sie selbst ist nach Bangkok geflohen.

Regierungssprecher Phay Siphan zufolge habe die CPP zwar nicht den Wunsch, Parteien aufzulösen, man sei jedoch dem Verbot gezwungen. Siphan beklagte, die CNRP missachte das Gesetz, die Regierungspartei, den König und den demokratischen Pluralismus. Sie »versucht alles, um eine gewählte Regierung zu destabilisieren«.

Die meisten Beobachter vermuten jedoch andere Motive hinter den Schritten, die neun Monate vor der Parlamentswahl stattfinden, in der die CNRP die einzige bedeutende Herausforderin der regierenden Partei wäre. Hun Sen macht daraus keinen Hehl: »Ich kann weitere zehn Jahre als Ministerpräsident bleiben. Es ist nicht schwer für mich«, sagte er bei einer Rede im vergangenen Monat. Er sei bereit, »100 oder 200 Menschenleben zu opfern«, sollte die CCP die nächsten Wahlen nicht gewinnen. Angesichts der weitreichenden Kontrolle über die staatlichen Institutionen und die Ordnungskräfte sowie in Erinnerung an die politischen Auseinandersetzungen von 1997, die zu einem Staatsstreich führten und in denen Oppositionelle im Kugelhagel von Hun Sens Truppen in Phnom Penh starben, ist dies wohl mehr als eine leere Drohung.

Zwar ist Kambodscha seit 1993 offiziell eine Mehrparteiendemokratie. Doch hat die CPP eine fast uneingeschränkte Kontrolle über das Land. Die englischsprachige Tageszeitung The Cambodia Daily bezeichnete die Vorgänge um das Verbot der CNRP vor kurzem als »Abstieg in die absolute Diktatur«. Fast ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung musste die Zeitung daraufhin schließen.

Die CNRP hatte den totalitären Entwicklungen des Landes nichts entgegenzusetzen. Ihre beiden wichtigsten Vertreter Rainsy und Sokha konnten sich nicht über die konkreten politischen Mittel – Kompromisse mit Hun Sen oder zivilgesellschaftlicher Widerstand – einigen. Dies war ein Grund, weshalb das einzige Parteimitglied aus der kambodschanischen Königsfamilie, Prinz Sisowath Thomico, im vergangenen Jahr in The Cambodia Daily drohte, diese »geteilte« Partei zu verlassen. Für den kambodschanischen Sozialwissenschaftler und politischen Analysten Meas Nee haben diese innerparteilichen Spannungen wenig Bedeutung; egal wie die Partei reagiert hätte, die CPP »hätte immer Gründe gefunden, auch gewaltsam gegen sie vorzugehen«. Nee setzt auf Zeit: »Es geht darum, die derzeitige Situation zu überleben.« Das ist anscheinend der Handlungsspielraum der kambodschanischen Opposition.