Beim Gipfel von EU und Afrikanischer Union wurde über die Eindämmung von Migration diskutiert

Viel Glück in Afrika

Auf dem fünften gemeinsamen Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union in Abidjan sprachen die Teilnehmer über die Versklavung von Flüchtlingen in Libyen und die Eindämmung der Migration nach Europa.

Eine weitere extraterritoriale Auslagerung der Migrations- und Asylpolitik, weg von der Europäischen Union (EU), möglichst weit in die geographische Mitte Afrikas hinein – das ist im Kern, was der fünfte gemeinsame Gipfel von EU und Afrikanischer Union (AU) vom Mittwoch und Donnerstag voriger Woche in Abidjan ergab. Und dies unter pseudohumanitärer Berufung auf das »Drama«, das subsaharische Migranten derzeit in Libyen durchleben, wo die Versklavung von Flüchtlingen jüngst einen internationalen Skandal auslöste.

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Genauer gesagt handelt es sich bei dieser Auslagerung nicht um ein direktes Ergebnis des Gipfeltreffens, auf dem – wie oft bei solchen Showveranstaltungen – eher wenig Konkretes ­beschlossen wurde. Zwar waren auch dort Migration und die Lage in Libyen Thema, und zum Abschluss des Treffens von 60 Staats- und Regierungschefs sowie insgesamt 90 Delegationen wurde eine Erklärung mit »vier Prioritäten« verabschiedet. Diese enthält jedoch nur Allgemeinplätze, wie sie in ähnlichen Texten seit Jahren oder Jahrzehnten auftauchen.

So soll Migration eingedämmt werden, indem Afrikanern in ihren Herkunftsländern eine Perspektive geboten wird, indem dort investiert wird und Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach in diesem Zusammenhang davon, die Betreffenden und vor allem die afrikanische Jugend könnten dann »ihr Glück in Afrika finden«. Wunderschöne Lippenbekenntnisse, wie sie noch in jeder Sonntagsrede zum Thema »Bekämpfung von Fluchtursachen« auftauchen.

Und selbstverständlich sollen auch Frieden und Sicherheit gewahrt respektive wiederhergestellt werden. In der Sahelzone, wo es von jihadistischen Bewegungen über separatistische Kräfte bis zu Drogenkartellen eine Reihe von Problemen gibt, soll ­dafür die militärische Streitkraft der als »G5 Sahel« bezeichneten, im Fe­bruar 2014 gegründeten Staatengruppe verstärkt werden. Dieser gehören ­Bukina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und der Tschad an. Über Näheres entscheidet allerdings eine Konferenz, die am 13. Dezember in Paris stattfinden soll, was einmal mehr die Rolle Frankreichs als faktische Hegemonialmacht in der Region unterstreicht.

 

Gegengipfel in Abidjan von der Polizei verhindert

Wesentlich konkreter fiel indessen die Repressions­erfahrung aus, welche die örtliche Zivilgesellschaft – um einen viel strapazierten Begriff zu benutzen – im Zusammenhang mit dem Gipfel machen musste. Am Dienstag vergangener Woche hätte in Abidjan, der Wirtschaftsmetropole der Côte d’Ivoire, wo an den folgenden beiden Tagen auch das offizielle Gipfeltreffen stattfand, ein Gegengipfel »von unten« beginnen sollen. Diesen verhinderten allerdings starke Polizeikräfte, die bereits ab fünf Uhr den Veranstaltungsort okkupierten, das Gewerkschaftshaus im Stadtteil Treichville. Die Repressionskräfte des als ebenso wirtschafts- wie frankreichfreundlich geltenden Präsidenten Alassane Ouattara verboten den ausländischen Delegationen den Zutritt, beschlagnahmten die Mobiltelefone einiger Teilnehmer und zerschlugen technische Geräte, die für die Konferenz genutzt werden sollten.

Die versammelten Staats- und Regierungschefs äußerten sich bei einem eher informellen Treffen, das am Rande des Gipfels stattfand, präziser zu der Migrationsproblematik und den Vorgängen in Libyen. Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, des AU-Generalsekretärs Moussa Faki Mahamat sowie mehrerer regionaler Staatschefs – ­unter ihnen die Präsidenten der Republik Niger und des Tschad, Mahamadou Issoufou und Idriss Déby – beschloss die Runde, einen Lösungsvorschlag für die in Libyen bedrohten ­Migranten vorzubringen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wirkte an dem Plan mit.

Im Kern handelt es sich dabei schlicht um eine Rückführungsinitiative. Der Plan geht davon aus, es sei eine strikte Trennung zwischen »reinen Wirtschaftsflüchtlingen« und »politischen Exilanten« möglich, sowie davon, Erstgenannte machten 80 Prozent der sich in Libyen aufhaltenden Flüchtlinge aus. Diese Gruppe soll in ihre Herkunftsländer zurückbefördert werden, auf freiwilliger Basis zunächst 15 000 von ihnen. Dazu gibt es bescheidene »Rückkehrhilfen« als finanziellen Anreiz. Eine Gruppe von 40 Staatsbürgern Nigerias wurde auf dieser Grundlage bereits Ende voriger Woche ausgeflogen. Jenes Fünftel der in Libyen blockierten Migranten, das – dem Plan der Staatschefs zufolge – in ihren Herkunftsländern als bedroht gelten muss, soll nicht dorthin zurücktransportiert werden, allerdings auch nicht in die EU oder andere Länder des Nordens, sondern in Auffanglager auf dem Territorium der Staaten Niger und Tschad. Dort soll dann nach Aufenthaltsmöglichkeiten für die Betreffenden in Ländern des Nordens gesucht werden.

 

Macron wehrt sich gegen Vorwürfe des Neokolonialismus

Macron nutzte seine Reise zu diesem Gipfel nebenbei für seine erste offizielle Visite in der Einflusszone Frankreichs. An der Universität in Ouagadou­gou, der Hauptstadt Burkina Fasos, hielt er am Dienstag vergangener Woche eine mit Spannung erwartete Rede. Dabei stellte er sich ein wenig geschickter an als etwa sein Amtsvorgänger ­Nicolas Sarkozy, dessen Antrittsrede in Afrika – der discours de Dakar vom 26. Juli 2007 – eine skandalumwitterte Veranstaltung war. Inmitten der von modernem Leben geprägten senegalesischen Hauptstadt hatte Sarkozy damals an der dortigen Universität doziert: »Der afrikanische Mensch ist nicht genügend in die Geschichte eingetreten« – denn angeblich gebe es »für den afrikanischen Bauern nur den zeitlosen Wechsel der Jahreszeiten«, ohne jeglichen anderen nichtzyklischen Zeitbegriff. Sarkozys sonst durch schwülstig-patriotische Ergüsse auffallender Redenschreiber Henri Guaino war dabei von Vorstellungen Georg Wilhelm Friedrich Hegels beeinflusst worden. Sarkozys Auftritt hatte zahl­reiche Proteste ausgelöst.

Macrons Berater dagegen veranstalteten erst einmal ein micro-trottoir, eine Umfrage mit offenen Fragestellungen unter jungen Einwohnern von ­Ouagadougou, um deren Erwartungen einzuschätzen. Wie jeder seiner drei letzten Amtsvorgänger versprach Macron, mit der sogenannten Françafrique werde es wirklich ein Ende haben. Der abwertende Begriff bezeichnet die speziellen, oft als neokolonial klassifizierten Beziehungen Frankreichs zu seinen ehemaligen Kolonien im subsaharischen Afrika.

Vorwürfe des Neokolonialismus wehrte Macron ab, indem er jene unter den anwesenden 800 Studierenden, die ihm Fragen stellten, kumpelhaft duzte und hinzufügte, er wolle gar nicht für alles in Afrika verantwortlich sein. Als Studierende sich über die mangelhafte Stromversorgung beklagten, sagte Macron, dafür fühle er sich nicht zuständig. Als sein burkinaischer Amtskollege Roch Marc Christian Ka­boré kurz den Saal verließ, wohl um zu telefonieren, lästerte Macron: »Er ist wohl die Klimaanlage reparieren gegangen!« Das fasste er selbst als lockeren Umgang auf, trug ihm jedoch bei manchen erst recht den Vorwurf neokolonialer Arroganz ein. Wesentlich ausweichender beantwortete Macron indessen Fragen nach der wirtschaft­lichen Abhängigkeit der früheren Kolonien von Frankreich. Nachdem mindestens zwei Fragesteller sich erkundigt hatten, warum Staaten der CFA-Währungszone in Afrika mindestens 50 Prozent ihrer Devisenreserven dauerhaft bei der französischen Zentralbank einlagern müssten, antwortete er: »Ich habe die Goldvorkommen Burkina Fasos nicht in Paris versteckt, und ­sollten sie dort sein, dann verratet mir wo!«

Tags zuvor war bei Macrons Ankunft in Ouagadougou eine Granate auf ­seinen Autokonvoi geworfen worden, möglicherweise von Jihadisten. Am Dienstag wurden bei Jugend- und Studierendenprotesten Autoreifen verbrannt und Parolen gegen den Neokolonialismus gerufen. Trotz Macrons ­locker-flockigem Umgangston dürfte die Kritik an Ort und Stelle nicht schwinden.