Der AfD-Parteitag hat gezeigt, dass ohne den Höcke-Flügel nichts mehr geht.

Weiter nach rechts geht immer

Auf dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Hannover ging ohne den völkischen Flügel um Björn Höcke nichts. Der Protest gegen die AfD verlief im üblichen Rahmen, einzig die Polizei zeigte sich übermotiviert.
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Parteitage der »Alternative für Deutschland« (AfD) bieten oft Überraschungen. Als die rechtsextreme Partei im April in Köln tagte, überraschte Frauke Petry zum Beispiel damit, dass sie Anträge gegen den völkischen Flügel zurückzog. Petry ist am Tag nach der Bundestagswahl aus der AfD ausgetreten und geht nun mit ihrem sogenannten Bürgerforum »Blaue Wende« eigene Wege. Die wichtigste innerparteiliche Gegenspielerin der Völkischen um Björn Höcke ist also schon seit Monaten nicht mehr dabei. Wirkliche Gegner haben sie in der AfD kaum noch.

Georg Pazderski ist vielleicht einer. Der Berliner sitzt schon seit 2015 im Bundesvorstand der Partei. Er hatte sich für einen Ausschluss Höckes ausgesprochen und wollte am Wochenende auf dem Parteitag in Hannover einer der beiden Vorsitzenden der AfD werden. Damit scheiterte er. In zwei Wahlgängen um das Amt des zweiten Bundessprechers erreichten weder er noch seine Gegenkandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein, die Vorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, die erforderliche Mehrheit.

Die weitgehend unbekannte Adelige – ihr Titel ist umstritten – kandidierte überraschend und, wie angesichts des weiteren Ablaufs als sicher gelten kann, für den Flügel um Höcke. Ihre Kandidatur diente nur dazu, die Wahl Pazderskis zu verhindern. Sayn-Wittgenstein gelang es mit einer rechte Ressentiments ansprechenden und für Kompromisslosigkeit im Umgang mit anderen Parteien plädierenden Rede, fast die Hälfte der Delegierten auf ihre Seite zu bringen.

Der radikalen Linken scheint unklar zu sein, wie sie in Zukunft mit der AfD umgehen will.

Das Patt wurde im Sinne der Völkischen aufgelöst, die einen Kompromisskandidaten präsentierten: Alexander Gauland, den großen alten Herrn der Partei. Die strammen Nationalisten lieben Gauland, weil er auf jede Abgrenzung nach rechts verzichtet und immer wieder Sprüche klopft, die direkt von einer neonazistischen Kameradschaft stammen könnten. Der angeblich gemäßigte Rest in der Partei hält Gauland wegen dessen jahrzehnte­langer Karriere in der CDU für akzeptabel. 68 Prozent der 600 Delegierten stimmten beim Parteitag für ihn, Pazderski – über den mittlerweile kolportiert wird, er könnte zu Petrys »Blauen« wechseln – und Sayn-Wittgenstein waren nicht mehr angetreten.

 

Anhänger einer Sozialpolitik für die »Volksgemeinschaft« gewinnen in der Partei an Boden

Mit 72 Prozent schnitt Jörg Meuthen zwar besser ab als Gauland. Bedenkt man allerdings, dass Meuthen keinen Gegenkandidaten hatte, ist das Ergebnis kein Ausdruck großer Popularität in der Partei. Als Bernd Lucke 2015 aus der Partei gejagt wurde, galt Meuthen als Mann des wirtschaftsliberalen Flügels. Dieses Bild hat sich gewandelt, doch welche Überzeugungen er hat, ist völlig unklar. Gegen die völkischen Nationalisten um Höcke stellt er sich schon seit langem nicht mehr. Das Wichtigste für Meuthen scheint seine eigene Karriere zu sein. Die will er im Europaparlament fortsetzen. Dort stört er nicht und wird von den Völkischen in der Partei vermutlich auch weiter geduldet werden.

Auf welchen Weg sich die AfD begeben hat, machte auch die Rede von Guido Reil aus Essen deutlich, mit der dieser sich erfolgreich als Beisitzer im Bundesvorstand bewarb. Der ehemalige Sozialdemokrat nannte die AfD eine »sozial-patriotische« Partei, die letzte »Volkspartei«. Als einer der verbliebenen Wirtschaftsliberalen Reil fragte, ob er »sozialistische Positionen« vertrete, antwortete der Essener nur mit Plattitüden und erhielt dafür Applaus. Offenbar gewinnen die Anhänger einer Sozialpolitik für die »Volksgemeinschaft« an Boden. Insgesamt zeigte der Parteitag, dass die AfD mehr und mehr vom Rechtspopulismus zum völkischen Nationalismus übergeht.

Wenig spektakulär ging es beim Protest gegen den AfD-Parteitag zu. Am Freitagabend zogen über 1 000 Linksradikale durch Hannover. Ihr Hauptthema waren die antifeministischen und traditionalistischen Positionen der Partei. Am Linken Zentrum in der Kornstraße wurde noch staatliche Repression thematisiert. Das Zentrum war vor kurzem wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen PKK von der Polizei durchsucht worden. Auch ein bisschen Pyrotechnik wurde am Vorabend des AfD-Treffens gezündet.

 

Demonstranten konnten den Parteitag nicht blockieren

Am Samstag ging es früh los. Um sieben Uhr bewegten sich mehrere Demonstrationszüge auf das Kongress­zentrum am Rande der Innenstadt von Hannover zu. Das Ziel, den Parteitag zu blockieren, verfehlten sie. Einige Delegierte der Partei wurden von Gegendemonstranten aufgehalten, dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen, aber im Großen und Ganzen schafften es die Protestierenden nicht, den Parteitag effektiv zu stören, geschweige denn zu verhindern. Das lag auch an einer überaus hart vorgehenden Polizei. Demonstranten, die sich an einer Metallpyramide festgekettet hatten, wurden brutal von der Straße gezogen; Polizisten brachen einem Beteiligten dabei ein Bein. An einer anderen Stelle setzte die Polizei bei Temperaturen um den Gefrierpunkt einen Wasserwerfer gegen eine Sitzblockade von etwa 200 Linken ein. Politiker der Grünen und der Linkspartei kritisierten das Vorgehen der Polizei in beiden Fällen scharf. Auf der Großdemonstration am Nachmittag protestierten zwischen 6 500 und 9 000 Menschen gegen die AfD. An dieser Demonstration beteiligten sich von der Gewerkschaft IG BCE bis zur Gruppe »Nationalismus ist keine Alternative« zahlreiche Organisationen verschiedener politischer Richtungen.

Wer erwartet hatte, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag würden sich breite gesellschaftliche Gruppen gegen die rechtsextreme Partei stellen, wurde enttäuscht. Freundlich geschätzt waren 3 000 Linksradikale und 6 000 Anhänger von Gewerkschaften und Parteien in Hannover auf der Straße. Mehr als Protest gegen die AfD konnte dabei nicht zum Ausdruck gebracht werden. Es scheint weder in der gesellschaftlichen Mitte noch in der radikalen Linken angekommen zu sein, dass die AfD derzeit der Hauptgegner aller Menschen ist, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Der radikalen Linken scheint unklar zu sein, wie sie in Zukunft mit der AfD umgehen will. Als Anlass zum Protest haben sich die Parteitage faktisch erledigt. Vor zwei Jahren in Hannover, danach in Stuttgart und Köln – jedes Mal scheiterten linke Protestierende mit dem Versuch, die Versammlungen effektiv zu stören, und die Bilder von Rangeleien mit einzelnen AfD-Funktionären erzeugen nicht unbedingt Sympathie und gesellschaftliche Akzeptanz. Eine Diskussion darüber, wie das geändert werden könnte, ist längst fällig.