In Großbritannien wächst die Gefahr des rechtsextremen Terrorismus

Jihadisten als Vorbild

Rechtsextremisten in Großbritannien bereiten sich auf einen Krieg gegen Muslime vor und nehmen sich dabei ein Beispiel am ­islamistischen Terrorismus.

Die Vorgehensweise war bekannt, aber das Täterprofil neu. Am 19. Juni 2017 fuhr Darren Osborne einen Lieferwagen in eine Menschenmenge nahe ­einer Moschee in Finsbury Park, einem Stadtteil Londons. Ein Mann kam ums Leben, knapp ein Dutzend Menschen wurden verletzt. Osbornes Anschlag wird als terroristisch eingestuft. Innerhalb von nur drei Wochen soll er durch rechtsextreme Propaganda im Internet radikalisiert worden sein. Für seine Tat wurde er Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Osborne ist einer von sieben Rechtsextremen, die 2017 strafrechtlich verurteilt wurden oder deren Gerichtsprozesse noch andauern.

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Dass Osborne kein Einzelfall ist, wird inzwischen auch von den britischen Behörden anerkannt. In einer Rede am Montag voriger Woche aus Anlass ­seines bevorstehenden Dienstendes betonte Mark Rowley, der Leiter der Polizeieinheit zur Terrorismusbekämpfung, dass die Bedrohung durch rechtsex­tremen Terrorismus »signifikant und besorgniserregend« sei. Er zog Parallelen zwischen dem islamistischen und dem rechtsextremen Terrorismus und wies darauf hin, dass inzwischen ein Drittel der Fälle von Prevent, einem Programm gegen Radikalisierung, Personen aus der extremen Rechten betreffe. Allein 2017 seien vier rechtsex­treme Terroranschläge vereitelt worden.

Die antifaschistische Organisation Hope Not Hate veröffentlichte vor kurzem ihren Bericht »State of Hate«, in dem sie das Problem des rechtsextremen Terrorismus näher beleuchtet. Der Bericht hebt hervor, dass es sich zwar nicht um eine völlig neue Entwicklung handle, sich die Art der Organi­sation sowie die Ziele der rechten Gruppen aber geändert hätten. Er zeichnet das Bild einer rechtsextremen Szene, die sich im Verborgenen organisiere und zum größten Teil heimlich agiere, aber auch über Facebook und Twitter rechtsextreme Propaganda verbreite. Sie zeige Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen und sei nicht nur international vernetzt, ihre Anführer ­seien teilweise sogar weltweit bekannt. Gemeinsam sei den meisten dieser Gruppen, dass sie einen Bürgerkrieg für notwendig erachteten, um der vermeintlichen Bedrohung durch Muslime im Westen Einhalt zu gebieten und sie letztlich aus Europa zu vertreiben. In diesen Ansichten seien die Gruppen durch mehrere islamistische Terroranschläge in Großbritannien bestärkt worden.

 

In der jüngeren Szene spielt die Neonazigruppe National Action eine wichtige Rolle. Ihre Mitglieder sind gebildet und offenbar auch zu terroristischen Straftaten bereit.

 

Die Zahl der Mitglieder solcher Gruppen schätzt Hope Not Hate auf 600 bis 700 Personen. Die etablierten rechtsextremen und neonazistischen Parteien in Großbritannien hätten hingegen stark an Einfluss verloren. Die Zahl der Mitglieder dieser Parteien und die aktive Unterstützung für sie sind an ihrem tiefsten Punkt seit 25 Jahren angelangt. Die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip) ist zersplittert und von Skandalen gebeutelt. Allerdings gaben in einer Umfrage von Hope Not Hate 14 Prozent der befragten Britinnen und Briten an, der frühere Ukip-Vorsitzende Nigel Farage vertrete ihre politischen Ansichten am besten. Auch Parteien und Gruppen wie die British National Party, Britain First und die English Defence League haben Mitglieder verloren. Dies liegt vor allem an persönlichen Streitereien in den Führungsriegen, die zur Abspaltung kleinerer Gruppen führten. Auch gerichtliche Verurteilungen haben die Mitgliedszahlen der rechten Organisationen dezimiert. Rechtsex­treme werden derzeit zwar wieder von der National Front angezogen, aber auch diese ist zersplittert.

Der Rückgang der Mitgliederzahlen in den etablierten rechtsextremen Parteien hängt möglicherweise mit einer neuen politischen Fokussierung nach dem Referendum über den britischen EU-Austritt zusammen. Das wichtigste Ziel der Ukip war der EU-Austritt. Weil nun die britische Regierung diesen betreibt, haben viele rechte Parteien ein wichtiges Thema verloren.Stattdessen sind antimuslimische Einstellungen bei rechtsextremen Gruppen stärker in den Vordergrund getreten; diese haben aber schon seit langem die ideologische Basis vieler Gruppen wie etwa der English Defence League gebildet. Der Bericht von Hope Not Hate hebt hervor, dass antimuslimische Einstellungen inzwischen wichtiger ­geworden sind als die generelle Ablehnung von Einwanderung.

Während die alte extreme Rechte an Unterstützung verliert, werden neue und extremere Gruppen beliebter. Jüngere Gruppen wie Generation Identity könnten die ­alten Parteien ablösen, denn Hope Not Hate zufolge sind sie »technisch versiert, sehen normal aus, und werden nicht mit der Nazivergangenheit in Verbindung gebracht, die rechtsextreme Gruppen in Großbritannien in der Vergangenheit behindert hat«. Dies hängt mit der steigenden Beliebtheit britischer rechtsextremer Blogger und Vlogger zusammen, die Millionen von Fans in sozialen Netzwerken haben und bedeutende Stimmen in der internationalen Alt-Right sind.

In der jüngeren Szene spielt die Neonazigruppe National Action eine wichtige Rolle. Nicht nur sind ihre Mitglieder gebildet, sie sind offenbar auch zu terroristischen Straftaten bereit. Ein Mitglied von National Action plante etwa vergangenes Jahr, mit einer Machete die Labour-Abgeordnete Rosie Cooper umzubringen. Hope Not Hate bezeichnet die Mitglieder von National Action als Nihilisten, die vom Terror besessen seien. Recherchen zufolge sind ihre Vorbilder der islamistische Jihad, Zellen der irischen IRA und die deutsche RAF. 2016 habe sich eine Gruppe abgespalten, um sich dem Terrorismus ernsthaft zu verschreiben. Im Dezember 2016 wurde die Gruppe verboten, sie operiert aber klandestin weiter. Obwohl der Bericht dies nicht erwähnt, erinnern Aufmachung und Vorgehensweise von National Action eher an freie Kameradschaften in Deutschland als an die RAF.

Der Krieg gegen Muslime, den die extremen Rechten heraufbeschwören, soll in ganz Europa und letztlich in der ganzen Welt geführt werden. Zu diesem Zweck verbünden sich britische Rechtsextreme mit anderen nationalistischen Bewegungen in Europa. Das ­beinhaltet auch den Austausch von militanten Rechtsextremen. Ein Beispiel dafür ist die Verbindung der verbotenen britischen Gruppe Combat 18 mit der polnischen rechtsextremen Partei Nationale Wiedergeburt Polens (NOP). Die NOP unterstützt bei Bedarf auch National Action und die National Front personell, so geschehen etwa bei einem Aufmarsch in Dover im Januar 2016.

Gemeinsamer Nenner ist unter an­derem die Antipathie einiger britischer Rechtsextremer gegen Russen, die auch bei polnischen Rechtsextremen weit verbreitet ist. Mit Hilfe der NOP und der rechtsextremen Organisation Misan­thropic Division, die eine Kampfeinheit im Regiment Asow bildet, wurden Hope Not Hate zufolge mindestens zwei Briten für diese rechts­extreme Militäreinheit in der Ukraine rekrutiert. Das Regiment Asow ist eine dem ukrainischen Innenministerium unterstellte Miliz, die Neonazis aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, den USA und Südamerika angeheuert hat und in der Ost­ukraine gegen prorussische Separatisten kämpft. Hope Not Hate zufolge dauert diese Art von Rekrutierung für das Regiment Asow an. Rowley warnte in diesem Zusammenhang vor National Action: »Zum ersten Mal haben wir eine hier entstandene, verbotene, weiße Vorherrschaft anstrebende, neonazis­tische Terrorgruppe, die danach strebt, Anschläge zu planen und internatio­nale Netzwerke aufzubauen.« Es sind insbesondere die neue Qualität der ­Organisation und die gestiegene Gewaltbereitschaft, die Sorgen bereiten.